Die Akte Clemens A.

Zwei Firmenautos werden beschädigt. Die Polizei lädt einen jungen Mann als Zeugen vor. Was er zu diesem Zeitpunkt nicht weiß: Obwohl er als Zeuge verhört wird, laufen im Hintergrund bereits Ermittlungen gegen ihn - ihm wird die Mitgliedschaft in einer Kriminellen Organisation radikaler Tierschützer vorgeworfen - dies erfährt er erst Monate später.

Clemens A. wird über einen Monat lang abgehört und zwei Wochen lang persönlich observiert. Die Polizei liest seine E-Mails und macht seine Postings in Internet-Foren ausfindig. Seine Daten und eine DNA-Probe werden gesichert. 

Die Begründung der Polizei für diese massiven Einschnitte in seine Privatsphäre?

• ein Forums-Posting über Veganismus,
• ein Telefonat mit seiner Freundin,
• seine lose Bekanntschaft mit zwei Tierschützern.

Was wie ein orwellscher Alptraum klingt, wurde 2008 in Österreich Wirklichkeit. Clemens A. spricht mit überwachungsstaat.at erstmals über den Irrsinn, den ihn unsere Justiz durchleben ließ. 

Der gesamte Ablauf, vom ersten Verhör, das Clemens A. über sich ergehen lassen musste, bis zu dem Zeitpunkt, an dem alle Anschuldigungen gegen ihn fallengelassen wurden, lässt sich dieser Timeline entnehmen.

Die rechtlichen Hintergründe zum Fall können hier nachgelesen werden. Der §278a StGB ("Kriminelle Organisation"), seine Bedeutung für den Fall und die Gefahr, die von diesem Gesetz ausgeht, werden genau erläutert.