Drei Fragen für die Freiheit

Auch unter Innenministerin Fekter wird die Bespitzelung von BürgerInnenrestriktiv fortgeführt. Erst kürzlich kam ans Licht, dass das Innenministerium die Internet-Provider dazu bewegen will "Spitzelboxen" zu erlauben, die eine noch effektivere Überwachung ermöglichen sollen.

Wir kämpfen für unsere Freiheit! ueberwachungsstaat.at geht in die nächste Runde und fragt bei wahlkämpfenden PolitikerInnen von ÖVP, SPÖ, BZÖ und FPÖ nach, wie sie es mit den Bürgerrechten halten.Zahlreiche Wahlkampftermine in Städten und Gemeinden Österreichs geben uns die Gelegenheit, KandidatInnen zur Nationalratswahl Kameras unter die Nase zu halten und die Statements der PolitikerInnen in bekannter Manier im Internet zu veröffentlichen.Damit kann sich jetzt vor der Wahl jeder seine/ihre eigene Meinung bilden...

Wir fragen nach!

1. Soll die Überwachung von Mobiltelefonen und Internetanschlüssen eine richterliche Genehmigung erfordern?

2. Ist es sinnvoll, im Rahmen der Terrorbekämpfung Rechte wie die Meinungsfreiheit oder das Briefgeheimnis einzuschränken?

3. Ist eine generelle Speicherung von Kommunikationsdaten zur späteren Auswertung sinnvoll?

Machen sie mit!

Wenn sie uns unterstützen möchten, finden sie hier unser AktivistInnen-Handbuch in dem die gesamte Aktion genauer erklärt wird, und eine Liste mit relevanten Wahlkampfterminen, bei denen sie die Politiker ihrer Wahl antreffen und befragen können.