Bürgerrechte wachsen nicht auf Bäumen!

Bürgerrechte gibt es seit dem späten Mittelalter. Sie reichen vom Wahlrecht über die Versammlungsfreiheit bis zum Briefgeheimnis und stellen eine der wichtigsten Errungenschaften demokratischer Gesellschaften dar. Wenn man aber gewissen Politikern glaubt, dann sind diese Rechte durch die moderne Welt obsolet geworden und müssen besser gestern als heute abgeschafft werden - denn sonst haben die Terroristen gewonnen.

Eine Blitzumfrage von ueberwachungsstaat.at hat durchaus unterschiedliche Ansichten zum Thema gebracht - klar ist aber: Grundrechte können nicht einfach nach Lust und Laune abgeschafft, geändert oder verdreht werden. Sie sind jeder Bürgerin und jedem Bürger zugesichert und stellen eine der Grundlagen des modernen Staates dar. 

Wir fordern daher die sofortige Einstellung aller Versuche, die Grundrechte der Menschen einzuschränken, egal, unter welchem Vorwand dies geschehen soll - denn es ist die Aufgabe des Staates, Menschen vor genau solchen Einschränkungen zu schützen.

Natürlich müssen sich Staaten mit den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts auseinandersetzen -  aber sie dürfen darüber nicht ihre eigentlichen Aufgaben vergessen - und Grundrechte zu garantieren bedeutet nun mal, sie nicht einfach so wegzuwerfen, weil man es gerade für opportun (oder möglich) hält.