Der Generalverdacht

Big Platter ist jetzt im Westen. Eine Zwischenbilanz seiner Überwachungsmethoden als Innenminister liegt vor. Aus einer parlamentarischen Anfrage geht hervor, dass täglich die persönlichen Daten von durchschnittlich 32 Handy- und Internet-NutzerInnen ausgeforscht werden.

Das Innenministerium sollte wohl besser in Überwachungsministerium umbenannt werden. Denn unsere schlimmsten Befürchtungen sind eingetreten: der Bespitzelung von BürgerInnen ist nun Tür und Tor geöffnet. Kontrolle gibt es keine. Innenministerin Fekter muss diese DDR-Praktiken sofort abstellen.

DER GENERALVERDACHT GEGEN ALLE ÖSTERREICHER IN ZAHLEN - DIE FAKTEN AUS DER ANFRAGEBEANTWORTUNG:

"Im Zeitraum 01.01.2008 - 30.04.2008 wurden 3.863 Auskunftsverlangen gemäß §3 Abs. 53a SPG durchgeführt."

"Im Zeitraum 01.01.2008 - 30.04.2008 wurden 258 Auskunftsverlangen gemäß § 53 Abs. 3b SPG durchgeführt."

D.h. durchschnittlich wurden in den ersten vier Monaten des Jahres am Tag 32(!) InternetuserInnen ausgeforscht. Bei durchschnittlich zwei Handynutzern pro Tag wurde ihr Standort abgefragt. 

Und dem Rechtsschutzbeauftragten Dr. Theodor Thanner - im Hauptberauf ja auch noch Generaldirektor der Bundeswettbewerbs- behörde - wird nur "die erforderliche Sachunterstützung zur Verfügung gestellt, zusätzliche Mitarbeiter sind nicht zugeteilt".

Wie soll eine einzelne Person, die noch einen weiteren Fulltime-Job inne hat, bei mehr als 4.000 Fällen in den ersten vier Monaten des Jahres deren Rechtmässigkeit sicherstellen? Er kann es einfach NICHT! Darüberhinaus hält der Innenminister in seiner Anfragebeantwortung auch fest, dass das neue SPG auch zur "Informationsbeschaffung" genutzt werden kann, nämlich "ob eine (allgemeine) Gefahr vorliegt und wie in verhältnismäßiger Weise einzuschreiten ist". Diese Definition - bei Fehlen der richterlichen Kontrolle - öffnet dem Missbrauch Tür und Tor!