Österreich

Überwachungsstaat Österreich

Immer umfassender wollen uns Polizei und Nachrichtendienste kontrollieren: durch Maßnahmen wie Lauschangriff, Rasterfahndung, Trojaner, Bildungsevidenz, Videoüberwachung, Fingerabdrücke, Genmusterabdrücke, Vorratsdatenspeicherung und IMSI-Catcher. Österreich zeigt hierdurch immer mehr Merkmale eines Überwachungsstaates. Wir sind der Überzeugung, dass nicht alles für den Staat zulässig sein soll, was technisch möglich ist.

Verfassung, Justiz und Polizei haben eine gemeinsame Aufgabe: uns und unsere Freiheit zu schützen. Immer öfter wird aus dem Schutz Bedrohung. Immer öfter zeigt sich, dass eine schrankenlose Überwachung

  • nicht mehr Sicherheit schafft
  • unsere Freiheit und unsere Privatsphäre gefährdet
  • Millionen Euro verschwendet.

Wenn einseitige Sicherheitspolitik die Freiheit gefährdet, ist es Zeit, die Freiheit vor der Sicherheitspolitik zu schützen.

Um die Mitternachtszeit des 6. Dezember 2007 hat der Nationalrat die Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz beschlossen. Damit sind an einem Abend drei Kontrollen ausgeschaltet worden:

  • die Kontrolle der Richter
  • die Kontrolle der Provider
  • die Kontrolle des Parlaments.

Zum ersten Mal darf die Polizei ohne richterlichen Befehl

  • Standortdaten von Mobiltelefonen abfragen
  • IMSI-Catcher einsetzen
  • Netzbetreiber zur Auskunft über dynamische IP-Adressen zwingen.

Seit dem März 2007 hat der Innenausschuss nicht getagt. Während des Nationalratsplenums wurde das Recht zum polizeilichen Zugriff auf die IP-Adressen als Abänderungsantrag eingebracht – ohne Ausschuss, ohne Begutachtung. Weder Justizministerium noch Datenschutzkommission oder Verfassungsdienst konnten dazu Stellung nehmen. Die parlamentarische Kontrolle wurde ausgeschaltet.