Wir überwachen die Überwacher!

Österreich wird überwacht. 

* Handy- und Internetüberwachung

* IMSI-Catcher zur unkontrollierten Handy-Überwachung

* Videoüberwachung vom Hauseingang bis zum Arbeitsplatz

* Bundestrojaner in den Startlöchern

* Großer Lauschangriff und Rasterfahndung

* Gläserne Österreicher durch Vernetzung aller Datenbanken

* Militärischer Zugriff auf die zivilen Daten

* Fingerabdrücke von Millionen unverdächtigen Österreichern

* Massengentests

- das ist die Bilanz von zehn Jahren Überwachungsstaat.

Alles, was die Polizei kann, ist erlaubt. Das war das Motto der Staatssicherheit in der DDR. Nach diesem Motto werden jetzt auch in Österreich Millionen unbescholtener Bürger zu Zielobjekten der Überwachung.

Organisierte Kriminelle haben wenig zu befürchten. Sie wissen, wie man sich schützt. Der Überwachungsstaat zielt nicht auf die Mafia. Er zielt auf Tierschützer und Globalisierungskritiker. Die Geldflüsse der organisierten Kriminalität bleiben gut geschützt. Die Informationsflüsse der Zivilgesellschaft werden überwacht.

Der Überwachungsstaat bedroht unsere Privatsphäre und unsere Grundfreiheiten. ueberwachungsstaat.at dokumentiert die Bedrohungen und schafft durch Information und öffentliche Aktionen Bewusstsein. Wir versuchen, Österreich vor den Verfassungsschützern zu schützen.

Wir setzen uns für die Grundrechte ein, die noch vor wenigen Jahren unantastbar waren - das Recht auf Privatsphäre, das Briefgeheimnis, die Meinungsfreiheit. Rechte, ohne die wir keine freie Gesellschaft mehr sind.

ueberwachungsstaat.at wurde von Peter Pilz, Nationalrats- abgeordneten und Sicherheitssprecher der Grünen und Marie Ringler, Landtagsabgeordnete und Technologiesprecherin der Grünen Wien iniitiert.