Der Streit um die österreichische Umsetzung der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie befindet sich in seiner heißen Phase.

Da die Bundesregierung Novellen zu StPO und SPG ohne Begutachtungsverfahren durch das Parlament peitschen will, die weit über die Vorgaben der Richtlinie hinausgehen, greifen die Grünen zu aktionistischen Protestmaßnahmen. 

Am 22.3. präsentierte auf Einladung von Justizsprecher Albert Steinhauser das Vorstandsmitglied der deutschen Grünen, Malte Spitz, in Wien seine Erfahrungen mit der lückenlosen Erstellung von Bewegungsprofilen, wie sie durch die Vorratsdatenspeicherung ermöglicht wird: Video zur Pressekonferenz

Am 23.3. fand im Justizausschuss ein von den Grünen initiiertes Expertenhearing statt. Vier von fünf Experten waren sich dabei einig, dass der vorliegende Entwurf verfassungswidrig sei und drängten auf eine umfassende Überarbeitung. Obwohl die Abgeordneten der SPÖ erklärten, die vorliegende Fassung für nicht zustimmungsfähig zu halten, stimmten sie schließlich gegen eine Vertagung und für die Regierungsvorlage.

Aus Protest gegen die Überwachung filmte die grüne Verfassungssprecherin, Daniela Musiol, die vertrauliche Debatte im Ausschuss.

"Die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP wollen sicher nicht vor den BürgerInnen verbergen, wer für die Einführung der nie dagewesenen Massenüberwachung namens Vorratsdatenspeicherung verantwortlich ist. Sie haben daher von der Aufzeichnung ihrer Argumente und ihres Abstimmungsverhaltens nichts zu befürchten" erklärte dazu Albert Steinhauser. 

Die Aufnahmen können hier angesehen werden.

Wenige Tage nach dem Ausschuss wurde bekannt, dass mit dem tschechischen Verfassungsgericht nunmehr bereits die fünfte nationalstaatliche Umsetzung der EU-Richtlinie als verfassungswidrig aufgehoben wurde. Dennoch beharrt die Regierung in Österreich weiter auf ihren Umsetzungsplänen.

Nächste Station wird dabei der Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie am 7.4.2011 sein, in dem die Grünen weiter gegen die Vorratsdatenspeicherung auftreten werden. Stay tuned.