In einer Pressekonferenz hat Peter Pilz heute die Pläne der ÖVP Ministerinnen Fekter und Bandion-Ortner zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung präsentiert. 

Dabei werden die schlimmsten Befürchtungen noch übertroffen:

- Zugriff ohne richterliche Kontrolle

- kein Rechtsschutz

- Nutzung der Vorratsdaten sogar für Zivilprozesse

Jetzt stellt sich die Frage: Fällt die SPÖ wieder um? Oder gelingt es den Überwachungsalbtraum zu verhindern?

Näheres in der PK-Unterlage.