Morgen, am 8.7.2010, soll im EU-Parlament der neue SWIFT Vertrag über den Zugriff der USA auf die Banktransferdaten zur Terrorbekämpfung beschlossen werden. 

Die Futurezone stellt die Eckpunkte des Vertrages ausführlich in ihrem Bericht dar. 

Die Grünen lehnen den neuen Vertrag ab: nach wie vor sind keine wirksamen Rechtsschutz- und Informationsrechte für die BürgerInnen vorgesehen und es findet keine Kontrolle durch die Justiz statt. Die Errichtung eines eigenen europäischen Überwachungsprogramms für die Banktransfers als Ergebnis läuft den Zielen der ursprünglichen Kritik des EU-Parlaments genau entgegen: mehr Überwachung und Datenspeicherung als weniger!