Im Streit um ein Abkommen zur Übermittlung zahlreicher Banktransferdatenaus der EU an die USA zeichnet sich eine Einigung ab. Damit werden jedoch die Forderungen des EU-Parlaments zum Schutz der EU-BürgerInnen weitgehend ignoriert. 

Besonders bedenklich: wie die Futurezone berichtet, könnte die EU jetzt selbst mit der massenhaften Auswertung der Banktransfers beginnen. 

Eva Lichtenberger erklärte dazu in einer Aussendung:

Wien (OTS) - Zur Vorstellung des neuen SWIFT-Abkommens durch die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, Eva Lichtenberger: "Die EU-Kommission riskiert mit ihrem gestrigen Vorschlag für ein neues Abkommen mit den USA zur Weitergabe von SWIFT-Bankdaten eine weitere Ablehnung im Europäischen Parlament. Kommissarin Malmström ignoriert die zentralen Kritikpunkte des Parlaments und vieler Mitgliedstaaten. Noch immer werden zahlreiche Bankdaten unverdächtiger Personen an die US-Behörden weitergeleitet und für fünf Jahre gespeichert. Dies widerspricht nicht nur der nun verbindlichen Grundrechtecharta der EU, sondern auch den jüngsten Urteilen des deutschen Bundesverfassungsgerichts."

"Dennoch gibt es keine weiteren Bedingungen für die Geltung des unbefristeten Abkommens, wie etwa die Verpflichtung auf ein generelles Datenschutzabkommen mit den USA binnen festgeschriebener Frist", sagte Lichtenberger. "Damit nimmt sich die EU ihren Vorsprung in den Verhandlungen mit den USA. Zudem stellt sie den Amerikanern auf unbestimmte Zeit eine höchst bedenkliche Blanko-Vollmacht zur Auswertung europäischer Daten aus. Das von der Kommission anvisierte
Abkommen tritt das Vertrauen der BürgerInnen in die EU mit Füßen."