Auf einer Pressekonferenz berichteten am 25.1.2010 die Grüne Abgeordnete im Europaparlament Eva Lichtenberger und der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser über die aktuellen Entwicklungen bei der Vorratsdatenspeicherung. 

Lichtenberger konnte bei den Hearings der Kandidaten für die neue EU-Kommission Anzeichen für ein Umdenken in der Überwachungsfrage feststellen. Sowohl die neue Justizkommissarin Viviane Reding als auch die neue Kommissarin für "digitale Angelegenheiten" Nellie Kroess gingen davon aus, dass die Vorratsdatenspeicherung in dieser Form heute nicht mehr beschlossen werden würde. Zukünftige Vorschriften sollen jeweils einem menschenrechtlichen Screening unterzogen werden. Diese Position dürfte auch kommissionsintern abgesprochen sein. Auch bei den Fraktionen im EU-Parlament sei eine erhöhte Sensibilität für Datenschutz erkennbar. Das zeige sich derzeit etwa im Streit über das SWIFT-Abkommen mit den USA, das den Amerikanern Einblick in die Banktransfers der europäischen BürgerInnen geben soll. 

Steinhauser berichtete über den Menschenrechtsausschuss im Nationalrat. Er hatte dort die Justizministerin nach ihren Vorstellungen zum Zugriff auf Vorratsdaten befragt. Bandion-Ortner konnte sich hier eine Strafdrohung von nur einem Jahr als Untergrenze vorstellen. Das ist mit dem in der EU-Richtlinie verwendeten Begriff der "schweren Straftaten" nicht zu vereinbaren. Steinhauser befürchtet, dass die Regierung wie bei der SPG-Novelle in letzter Minute mit Abänderungsanträgen im Parlament den vorliegenden Entwurf deutlich verschärfen werde.

Beide Abgeordneten forderten, dass die laufenden Verfahren vor dem EuGH abgewartet werden sollen. Österreich soll in einem Akt "quasi staatlichen Ungehorsams" die Klärung der menschenrechtlichen Fragen vor den europäischen Höchstgerichten ermöglichen. Auch sonst muss auf europäischer Ebene alles getan werden, damit die Richtlinie wieder beseitigt wird.

Auf österreichischer Ebene ist dabei die Initiative des "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" zu begrüßen: ExpertInnen verschiedener Vereine und Organisationen haben sich hier zusammengeschlossen um ihr Vorgehen gegen die Vorratsdatenspeicherung zu koordinieren. Ihre Forderungen

• Keine Vorratsdatenspeicherung in Österreich
• Keine Vorratsdatenspeicherung in Europa
• Österreich soll die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzen sondern bekämpfen!

Wer diese Anliegen unterstützen will, kann sich auf www.akvorrat.at eintragen.

Berichte zur Pressekonferenz: Standard, Futurezone, Blog Albert Steinhauser