Überwachung in Österreich: Regierung nicht auskunftsfreudig

Grüne: „Die Regierung weiß nichts, außer dass sie mehr überwachen will“ 355 Fragen zu Überwachungsthemen, aufgeteilt auf 43 parlamentarische Anfragen und gerichtet an sieben Ministerien: Der AK Vorrat, die Neos und die Grünen wollten mittels einer parlamentarischen Anfragenserie das Ausmaß der Überwachung der österreichischen Bevölkerung erkunden. „Regierung weiß nichts, außer dass sie mehr überwachen will“ Bei der Pressekonferenz am Dienstag präsentierten sie die Ergebnisse der Anfragebeantwortungen im Rahmen des Projekts HEAT (Handlungskatalog zur Evaluierung von Anti-Terror-Gesetzen). „Das Ergebnis kann man so zusammenfassen: Die Regierung weiß nichts, außer dass sie mehr überwachen will“, kritisierte der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser. Neben ausweichenden Antworten seien teilweise auch schwere Wissenslücken zu beklagen.

 

„Es kann beispielsweise nicht genau gesagt werden, wie oft Funkzellen überwacht oder in welchen Fällen IMSI-Catcher eingesetzt werden. Auch die Häufigkeit polizeilicher Videoüberwachung kann nicht angegeben werden“, so Steinhauser. Nur etwas mehr als ein Viertel der Fragen wurde vollständig beantwortet. „Die Regierung ist offenbar im Blindflug unterwegs“, sagte Christof Tschohl vom AK Vorrat. Alm: „Daten sollten erst gar nicht gesammelt werden“ Niko Alm von den Neos kritisierte, dass Anfragen mit Hinweis auf das Amtsgeheimnis nicht beantwortet wurden. Etwa jene über die Zusammenarbeit zwischen Bundesheer und NSA. „Die Antworten sind nicht zufriedenstellend“, so Alm. Allerdings wurde im Rahmen der Anfragen nun öffentlich, dass die biometrischen Daten in Reisepässen von heimischen Behörden gar nicht ausgelesen werden können, da das notwendige Gerät dafür fehlt. „Die Daten sollten daher erst gar nicht gesammelt werden“, forderte Alm.

 

„Massenüberwachung führt zu Selbstzensur“ Vor diesem Hintergrund warnten die Beteiligten der Pressekonferenz vor einer Erweiterung der behördlichen Ermittlungsbefugnisse. „Es gibt offensichtlich kein Monitoring, was, wer oder wie oft überwacht wird. Manches wir statistisch erfasst, anderes nicht“, sagte Steinhauser. „Eine einzelne Maßnahme erscheint vielleicht unproblematisch, durch die Summe entsteht aber eine Aushöhlung der Grundrechte.“ So werde etwa der Einsatz polizeilicher Videoüberwachung nicht statistisch erfasst. „Massenüberwachung führt zu Selbstzensur und damit zu einer psychologischen Verletzung der Meinungsfreiheit“, meinte Alm. „Wir würden dem Gesetz in der derzeitigen Form nicht zustimmen“ Dem Entwurf zum neuen Staatsschutzgesetz, dessen Begutachtungsfrist am Dienstag ablief, stehen die Grünen kritisch gegenüber: „Wir würden dem Gesetz in der derzeitigen Form nicht zustimmen“, sagte Steinhauser. Neos-Sicherheits- und -Netzpolitiksprecher Alm sieht zwei Punkte besonders kritisch: zum einen den Einsatz von Vertrauenspersonen, zum anderen die Beschränkung der Kontrollmöglichkeiten des Rechtsschutzbeauftragten. Stattdessen müssten die parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten ausgebaut werden, forderte Alm.

Innenminister will Überwachung massiv ausbauen

Innenminister wünscht sich die Vernetzung privater Videokameras, eine Registrierung von Telefon-Wertkarten und mehr. Die Ideen werden kritisiert.

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Innenminister (ÖVP) plant für das angelaufene Jahr weitere vorbeugende Maßnahmen gegen Terrorismus und Kriminalität. So sollten Gefährder etwa mittels Fußfessel überwacht werden können, schlug er am Mittwoch bei einem Hintergrundgespräch vor. Weiters kann er sich vorstellen, private Videoüberwachung in Österreich zu vernetzen und den „kleinen Lauschangriff“ im Auto umzusetzen.

Terrorismus

Österreich sei im vergangenen Jahr zwar kein „prioritäres Ziel“ für Terroristen gewesen, dennoch sei die Gefährdungslage spürbar gewesen, resümierte der Innenminister. Die Zahl neu Radikalisierter sei aber deutlich zurückgegangen. Um mögliche Attentate zu vermeiden, kann sich Sobotka nun vorstellen, die Fußfessel, die bisher nur im Bereich des Strafvollzugs Anwendung findet, auch zur Überwachung sogenannter Gefährder zu verwenden. Diese Maßnahme wäre „sehr sinnvoll“ und sollte diskutiert werden.

Private Videoaufnahmen

Ein weiteres Vorhaben Sobotkas ist die Vernetzung der privaten Videoüberwachung, wie dies etwa schon in Teilen Großbritanniens geschehe. So wäre eine beinahe lückenlose Überwachung möglich, derzeit gebe es in Österreich mehr als eine Million Kameras, die man in Serie schalten könnte. Auf der Agenda des Innenministers steht auch noch der „kleine Lauschangriff“ im Auto. „Derzeit können wir nur die Peilung der Autos sehen, nicht aber die Gespräche im Auto überwachen“, meinte Sobotka.

Registrierung von Wertkarten

Auch der „massive“ Ausbau der KfZ-Kennzeichenerfassung ist Sobotka ein Anliegen. Auch die ohnehin bereitstehenden Kameras der Asfinag sollten zusätzlich Videomaterial zur Aufklärung und Vorbeugung von Verbrechen liefern. Für den Schengen-Raum wünscht sich der Innenminister die biometrische Erfassung von Drittstaatsangehörigen bei der Ein- und Ausreise („Entry-Exit-System“). Auch die Registrierung von Telefon-Wertkarten, die es in Österreich noch nicht gebe, müsse angedacht werden.

Rückführung von Flüchtlingen

Auch das Thema Flüchtlinge wird das Innenministerium weiterhin stark beanspruchen. Vorläufig 36.030 Gesamtzulassungen zum Asylverfahren habe es im vergangenen Jahr gegeben, womit die von der Regierung gesetzte Obergrenze nicht erreicht wurde. Sobotka hofft für das laufende Jahr auf die Einrichtung einer europäischen Rückführungsagentur, um den Migrationsdruck zu verringern und Integration möglich zu machen. Zwischen Asylwerbern und Wirtschaftsflüchtlingen müsste früher unterschieden werden.

E-Voting

Den Problemen mit den Wahlkarten bei der Bundespräsidenten-Wahl kann Sobotka sogar Positives abgewinnen. Die Diskussion um ein neues Wahlrecht sei in Gang gesetzt worden, für den Innenminister benötigt es zumindest einen dahin gehenden Grundsatzbeschluss. Auch müsse man verstärkt über die Einführung von E-Voting nachdenken. Sobotka: „Denn wer Briefwahl und E-Voting ablehnt, hat vor dem mündigen Bürger offenbar Angst.“

Digitale Identität

Im Bereich der digitalen Sicherheit schwebt dem Innenministerium zudem ein weiteres – freiwilliges – Service für die Bürger vor. Personen sollten mittels QR-Code eine digitale Identität erhalten. Diese würde etwa den Zugang zu Melde- und Strafregister erleichtern. Zusätzlicher Benefit: Disco-Betreiber könnten etwa schnell und anonym das Alter eines Gastes erfassen, Versicherer Information zur Bonität erhalten.

Grüne: „Überwachungsstaat“

Die Grünen kritisieren die Pläne von Innenminister, die private Videoüberwachung in Österreich im Sinne der Terrorismus-Bekämpfung zu vernetzen. Die würde „einen nahezu lückenlosen Überwachungsstaat bringen“, meinte deren Justizsprecher Albert Steinhauser am Mittwoch in einer Aussendung. Auch die Überwachung von Gefährdern über eine Fußfessel sieht er kritisch.

„Nach jedem Terroranschlag in Europa werden neue Ideen vorgestellt, die Datenschutz, Grundrechte und Rechtsstaat einschränken“, protestierte Steinhauser gegen die Pläne. Für den grünen Abgeordneten entsteht laut eigener Aussage der Eindruck, „dass es dem Innenminister um Aufmerksamkeit und Aktionismus geht, um der Bevölkerung scheinbare Sicherheit vortäuschen“. Steinhauser spricht von einem tiefen Einschnitt in die Grundrechte der Österreicher.

Auch die Überwachung von Gefährdern über eine Fußfessel könne einen Terroranschlag nicht verhindern, wenn der Betroffene als Einzeltäter und Selbstmordattentäter agiert, sieht Steinhauser auch einen weiteren Vorschlag kritisch.

Auf dem Weg zum Überwachungsstaat?

Mit dem neuen Staatsschutzgesetz würde in Österreich ein noch nie dagewesenes Überwachungssystem in Kraft treten. Im Oktober soll das Gesetz im Nationalrat beschlossen werden.

Werden die Österreicher bald die am stärksten überwachten EU-Bürger sein? Zwischen dem 13. und 15. Oktober wird das Parlament über eine neue Maßnahme abstimmen: Das Polizeiliche Staatsschutzgesetz (PStSG) sieht die Einrichtung von zehn neuen Geheimdiensten vor. Alle Staatssicherheitsdienste könnten somit künftig die Bevölkerung ausspionieren, ohne dafür einen richterlichen Befehl zu benötigen. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung AKVorrat berichtet, dass ein „begründeter Gefahrenverdacht“ ausreichend sei. Es handle sich um ein „noch nie dagewesenes Überwachungssystem“, so EDRi (European Digitial Rights), eine internationale Vereinigung, die sich für den Schutz der Grundrechte im Internet einsetzt. Das Staatsschutzgesetz wurde als Reaktion auf den Anstieg des Terrorismus in Europa präsentiert und entstand im Anschluss an die Anschläge in Paris und Kopenhagen Anfang dieses Jahres.

 

 

Sollte der Nationalrat dieser Maßnahme zustimmen, würde das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BTV) – eine Polizeibehörde, die das Internet bereits permanent überwacht – zu einer Art „Super-Geheimdienst“ werden. Laut AKVorrat würden weitere neun Dienste mit ähnlichen Befugnissen ausgestattet: ein Nachrichtendienst pro Bundesland. Jeder Landeshauptmann hätte somit seinen eigenen Geheimdienst. Angesichts des möglichen Eintritts ins „Big-Brother-Zeitalter“, riefen österreichische Internetnutzer eine Online-Petition ins Leben. Ihre Forderungen sind klar: Der aktuelle Gesetzesentwurf soll zurückgezogen und ein neuer ausgearbeitet werden, der die Grundrechte der Bürger schützt. Bisher wurden mehr als 14 200 Unterschriften gesammelt.

 

Persönliche Daten werden fünf Jahre gespeichert

 

Die Urheber der Petition kritisieren, dass die dem BVT erteilten Befugnisse in Wirklichkeit über die Terrorbekämpfung hinausgehen. AKVorrat erklärt weiter, Whistleblower und Organisationen, die gegen den Anstieg des Rechtsextremismus kämpfen, könnten leicht ins Visier der Behörde geraten. Das Gesetz sieht ebenfalls eine Entlohnung von Informanten vor, und persönliche Daten dürften fünf Jahre lang aufbewahrt werden. Die Unterzeichner der Petition sind vor allem überrascht über das fehlende Gegengewicht und die inexistenten Kontrollorgane. In seiner derzeitigen Fassung räumt das Staatsschutzgesetz nur dem Rechtsschutzbeauftragten des Bundesministeriums für Inneres Kontrollbefugnisse ein. Mit anderen Worten: Eine einzige Person könnte sich Überwachungsmaßnahmen entgegenstellen. Sollte das Polizeiliche Staatsschutzgesetz verabschiedet werden, tritt es am 1. Januar 2016 in Kraft.

Bauformen

Einsatzgebiete und Aufgaben entscheiden über die Bauform der Überwachungskamera. Sollen öffentliche Plätze oder ein offenes Firmengelände beobachtet werden, bieten sich sogenannte offensichtliche, also sichtbare Kameras an. Zwei Bauformarten sind in der Öffentlichkeit vorherrschend: zum einen die Kamera mit Wandarm, zum anderen die Dome-Kamera. Diese können entweder fest oder mechanisch beweglich (PTZ) sein. Für detektivische Maßnahmen eignen sich dagegen getarnte (Mini-)Kameras.

Überwachungskameras mit Wandarm

Diese Kameras finden sich zumeist an öffentlichen Plätzen, in Parkanlagen und an Gebäuden von beispielsweise Kaufhausketten. Sie gehören zu den offensichtlichen Kameras und dienen neben der zeitnahen Entdeckung von Straftaten ebenso als Abschreckung für Gelegenheitstäter. Aufgrund ihrer zumeist kubischen Form ist leicht zu erkennen, wohin die fest montierte Kamera zeigt bzw. welcher Bereich von ihr überwacht wird. Der Bereich, den sie gerade nicht scannt, ist ungeschützt bzw. benötigt eine weitere Kamera.

Dome-Kameras

Dome-Kameras lassen sich am halbrunden Gehäuse erkennen. Zu finden sind sie an Eingängen von Parkhäusern, im Supermarkt oder im öffentlichen Personennahverkehr. Sie sind meistens an der Decke befestigt und mit getöntem Glas versehen. Aufgrund ihrer kreisförmigen Bauform und den dunkel getönten Scheiben ist nicht auf Anhieb zu erkennen, welcher Bereich von der Kamera überwacht wird. Damit bietet sie einen höheren Abschreckungsfaktor als die Kamera mit Wandhalterung. Daher sind Domekameras auch an sozialen Brennpunkten im Außenbereich im Einsatz. Für diese Aufgabe erhalten sie ein wetterfestes Außengehäuse, das in der Regel aus Aluminium besteht. Neben den festinstallierten Domekameras gibt es auch sogenannte Speed-Dome-Kameras. Bei diesen kann die eigentliche Kamera im Inneren aus der Ferne geschwenkt und geneigt werden und somit einen weitaus größeren Bereich überwachen.

PTZ- und steuerbare Kameras

Steuerbare Kameras können sich nach oben und unten sowie seitlich bewegen. Diese Funktion nennt man PTZ, wobei das „P“ für engl. pan ‚schwenken‘ und das „T“ für tilt ‚neigen‘ steht. Das „Z“ zeigt an, dass diese Kameras ebenso eine Zoomfunktion haben. Sie können stehende oder sich bewegende Objekte erfassen und zur besseren Identifizierung Bildausschnitte vergrößern. Kameras dieser Bauform, die in der höheren Preisklasse angesiedelt sind, verfügen über die Funktion Autotracking. Damit wird eine Person erfasst und, solange wie eben möglich, verfolgt. PTZ-Kameras werden bei Live-Überwachung eingesetzt. An Flughäfen oder in Stadien können Straftaten schnell erkannt werden, so dass das Wachpersonal zeitnah einschreiten kann. Aus der PTZ-Funktion ergeben sich Vor- und Nachteile: Durch ihre Schwenk- und Neigetechnik können sie einen großen Bereich abtasten. Andererseits ist der Bereich, den sie gerade nicht prüfen, ungeschützt.

Minikamera

Minikameras sind sehr kleine Kameras, die mit dem bloßen Auge nicht leicht zu erkennen sind. Sie gehören zu den nicht offensichtlichen Typen und dienen in erster Linie der verdeckten Videoüberwachung. Sie können freistehend eingesetzt oder in anderen Gegenständen platziert werden wie zum Beispiel in Rauchmeldern, Kugelschreibern oder Weckern.

Getarnte Kamera

Bei der getarnten Kamera ist die Kamera fest mit ihrem Gegenstand verbaut. Das Gehäuse, wie zum Beispiel eine Wanduhr, kann dennoch über ihre eigentliche Funktion (hier: die Zeitanzeige) verfügen. Getarnte Überwachungskameras werden meist mit Bewegungsmeldern ausgestattet, sodass sie erst aktiviert werden, wenn ein Gegenstand in ihren Erfassungsbereich eindringt.

IP-Kameras

IP-Kameras gibt es in LAN- und WLAN-Varianten, d.h. dass sie die Kamerasignale entweder über ein Netzwerkkabel oder drahtlos über das WLAN in das Netzwerk senden können. IP-Kameras haben den Vorteil, dass sie nicht extra an einen Computer angeschlossen werden müssen. Das Bildmaterial kann stattdessen von den entsprechend eingerichteten Endgeräten, von beliebig vielen Nutzern, abgerufen werden. Weiters wird noch zwischen Outdoor- und Indoor-IP-Kameras unterschieden, wobei erstere wetterfest sind.

 

Quelle: wikipedia

Warnungen vor österreichischem „Überwachungsstaat“

Innenminister Sobotka will der Polizei Zugriff auf private Videos und Aufnahmen der Asfinag verschaffen. Jeder Bürger könnte bald einen QR-Code erhalten. Kriminalsoziologen und Grüne üben Kritik.

 

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) will in Österreich die Maßnahmen zur Terrorbekämpfung verschärfen. So plädiert er dafür, dass die Polizei auch auf private Videoaufnahmen für die Strafverfolgung zurückgreifen könne und er will Zugriff auf die Verkehrskameras der Asfinag. Kriminalsoziologen sehen das ebenso skeptisch wie die Asfinag und die Grünen. Letztere warnten vor einen „nahezu lückenlosen Überwachungsstaat“ und damit vor tiefgreifenden Eingriffen in die Grundrechte. „Nach jedem Terroranschlag in Europa werden neue Ideen vorgestellt, die Datenschutz, Grundrechte und Rechtsstaat einschränken“, kritisierte der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser in einer Aussendung. Damit solle „scheinbare Sicherheit vorgetäuscht“ werden.

 

Ähnlich skeptisch äußerte sich Norbert Leonhardmair vom Wiener Zentrum für Sozialwissenschaftliche Sicherheitsforschung (Vicesse).  Er verstehe zwar den Wunsch nach mehr Kontrollmöglichkeiten, sagte er am Donnerstag im Ö1-„Morgenjournal“, allerdings dürfe man deswegen nicht die falschen Schlüsse ziehen: „Wenn man sich die Anschläge der letzten Jahre ansieht, dann war das Problem weniger die fehlenden Daten, sondern die Herausforderung war es für die Polizei, vorhandene Daten entsprechend zu analysieren.“ Außerdem zeige sich in Ländern, die bereits über eine stärkere Videoüberwachung verfügen, dass die Straftaten nicht unbedingt verringert, sondern nur verlagert würden: weg vom überwachten Raum, in weniger einsichtbare Bereiche. Es sei daher fraglich, ob stärkerer Überwachungsmaßnahmen tatsächlich einen so großen Mehrwert bringen würden, dass es sich lohne dafür Grundrechte, wie jenes auf Privatsphäre, aufzugeben.