Auf dem Weg zum Überwachungsstaat?

Mit dem neuen Staatsschutzgesetz würde in Österreich ein noch nie dagewesenes Überwachungssystem in Kraft treten. Im Oktober soll das Gesetz im Nationalrat beschlossen werden.

Werden die Österreicher bald die am stärksten überwachten EU-Bürger sein? Zwischen dem 13. und 15. Oktober wird das Parlament über eine neue Maßnahme abstimmen: Das Polizeiliche Staatsschutzgesetz (PStSG) sieht die Einrichtung von zehn neuen Geheimdiensten vor. Alle Staatssicherheitsdienste könnten somit künftig die Bevölkerung ausspionieren, ohne dafür einen richterlichen Befehl zu benötigen. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung AKVorrat berichtet, dass ein „begründeter Gefahrenverdacht“ ausreichend sei. Es handle sich um ein „noch nie dagewesenes Überwachungssystem“, so EDRi (European Digitial Rights), eine internationale Vereinigung, die sich für den Schutz der Grundrechte im Internet einsetzt. Das Staatsschutzgesetz wurde als Reaktion auf den Anstieg des Terrorismus in Europa präsentiert und entstand im Anschluss an die Anschläge in Paris und Kopenhagen Anfang dieses Jahres.

 

 

Sollte der Nationalrat dieser Maßnahme zustimmen, würde das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BTV) – eine Polizeibehörde, die das Internet bereits permanent überwacht – zu einer Art „Super-Geheimdienst“ werden. Laut AKVorrat würden weitere neun Dienste mit ähnlichen Befugnissen ausgestattet: ein Nachrichtendienst pro Bundesland. Jeder Landeshauptmann hätte somit seinen eigenen Geheimdienst. Angesichts des möglichen Eintritts ins „Big-Brother-Zeitalter“, riefen österreichische Internetnutzer eine Online-Petition ins Leben. Ihre Forderungen sind klar: Der aktuelle Gesetzesentwurf soll zurückgezogen und ein neuer ausgearbeitet werden, der die Grundrechte der Bürger schützt. Bisher wurden mehr als 14 200 Unterschriften gesammelt.

 

Persönliche Daten werden fünf Jahre gespeichert

 

Die Urheber der Petition kritisieren, dass die dem BVT erteilten Befugnisse in Wirklichkeit über die Terrorbekämpfung hinausgehen. AKVorrat erklärt weiter, Whistleblower und Organisationen, die gegen den Anstieg des Rechtsextremismus kämpfen, könnten leicht ins Visier der Behörde geraten. Das Gesetz sieht ebenfalls eine Entlohnung von Informanten vor, und persönliche Daten dürften fünf Jahre lang aufbewahrt werden. Die Unterzeichner der Petition sind vor allem überrascht über das fehlende Gegengewicht und die inexistenten Kontrollorgane. In seiner derzeitigen Fassung räumt das Staatsschutzgesetz nur dem Rechtsschutzbeauftragten des Bundesministeriums für Inneres Kontrollbefugnisse ein. Mit anderen Worten: Eine einzige Person könnte sich Überwachungsmaßnahmen entgegenstellen. Sollte das Polizeiliche Staatsschutzgesetz verabschiedet werden, tritt es am 1. Januar 2016 in Kraft.

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