Warnungen vor österreichischem „Überwachungsstaat“

Innenminister Sobotka will der Polizei Zugriff auf private Videos und Aufnahmen der Asfinag verschaffen. Jeder Bürger könnte bald einen QR-Code erhalten. Kriminalsoziologen und Grüne üben Kritik.

 

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) will in Österreich die Maßnahmen zur Terrorbekämpfung verschärfen. So plädiert er dafür, dass die Polizei auch auf private Videoaufnahmen für die Strafverfolgung zurückgreifen könne und er will Zugriff auf die Verkehrskameras der Asfinag. Kriminalsoziologen sehen das ebenso skeptisch wie die Asfinag und die Grünen. Letztere warnten vor einen „nahezu lückenlosen Überwachungsstaat“ und damit vor tiefgreifenden Eingriffen in die Grundrechte. „Nach jedem Terroranschlag in Europa werden neue Ideen vorgestellt, die Datenschutz, Grundrechte und Rechtsstaat einschränken“, kritisierte der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser in einer Aussendung. Damit solle „scheinbare Sicherheit vorgetäuscht“ werden.

 

Ähnlich skeptisch äußerte sich Norbert Leonhardmair vom Wiener Zentrum für Sozialwissenschaftliche Sicherheitsforschung (Vicesse).  Er verstehe zwar den Wunsch nach mehr Kontrollmöglichkeiten, sagte er am Donnerstag im Ö1-„Morgenjournal“, allerdings dürfe man deswegen nicht die falschen Schlüsse ziehen: „Wenn man sich die Anschläge der letzten Jahre ansieht, dann war das Problem weniger die fehlenden Daten, sondern die Herausforderung war es für die Polizei, vorhandene Daten entsprechend zu analysieren.“ Außerdem zeige sich in Ländern, die bereits über eine stärkere Videoüberwachung verfügen, dass die Straftaten nicht unbedingt verringert, sondern nur verlagert würden: weg vom überwachten Raum, in weniger einsichtbare Bereiche. Es sei daher fraglich, ob stärkerer Überwachungsmaßnahmen tatsächlich einen so großen Mehrwert bringen würden, dass es sich lohne dafür Grundrechte, wie jenes auf Privatsphäre, aufzugeben.

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